14. Mai 2012
Peter Münstermann zieht in den Landtag ein!
Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Düren I haben Peter Münstermann als ihren Abgeordneten in den Landtag gewählt.
„Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen", freut sich Peter Münstermann.
04. Mai 2012
Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann
nicht konkret werden – Fragen bleiben ohne Antwort
Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des CDU-Kandidaten Röttgen
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion
Joachim Poß:
Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am
vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur
Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen von den Moderatoren
oder auch von Hannelore Kraft nach seinen konkreten Einsparvorstellungen
gefragt worden ist, konnte er keine richtige Antwort geben.
Herr Röttgen und seine CDU wollen auf "Förderprogramme", "Subventionen",
"sachliche Verwaltungsausgaben" verzichten. Aber an keiner Stelle
benennt Röttgen irgendein konkretes Programm, das er streichen
will. Auch das CDU-Wahlprogramm enthält hier nichts Konkretes.
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17. April 2012
Schwarz-gelbe Bankenabgabe vollkommen
unzureichend
Zu der von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus
der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion
Manfred Zöllmer:
Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen
Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als
Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung
und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten
der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts. Schwarz-
Gelb hat die Banken in Ruhe gelassen - gezahlt haben die Steuerzahler.
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06. April 2012
Röttgen agiert mit Fantasiezahlen
Zur Äußerung von Norbert Röttgen zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktionJoachim
Poß:
Norbert Röttgen liebt die Welt der schönen Worte. Mit Fakten und Zahlen
hat er Schwierigkeiten - in seinem Ministeramt und als NRWSpitzenkan-
didat der CDU.
Schlimm genug, dass er deutsche Steuerkriminelle zu einem Billigtarif
straffrei stellen will. Die von ihm genannte Zahl von drei Milliarden Euro
Ertrag allein für NRW würde nach der fragwürdigen Ausgestaltung dieses
Abkommens nicht einmal bundesweit erreicht.
Röttgen fehlt schlicht der Gerechtigkeitssinn und die Bodenhaftung. Für
eine verantwortungsvolle Politik steht dieser Mann auf jeden Fall nicht.
14. März 2012
Landtag in Nordrhein-Westfalen aufgelöst / Neuwahl Mitte Mai
NRW schafft klare Verhältnisse
Jan Almstedt • 14. März 2012
(Bild: dpa)
SPD - Druckversion 14.03.12 17:58
NEWS
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen – voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich der Landtag aufgelöst.
Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition. Unangenehm dürfte die Wahl vor allem für die FDP und die Linkspartei werden – und für einen Bundesminister.
Vermutlich eine Woche nach der Landtagswahl wird auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein Westfalen einen neuen Landtag wählen. Nachdem die Fraktionen von CDU, FDP und
Linkspartei gemeinsam den Einzelplan 03, Inneres, abgelehnt hatten, stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Antrag auf Auflösung des Landtags. CDU, FDP und Linke haben eine
Stimme mehr als die Koalitionsparteien SPD und Grüne.
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05. März 2012
Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen
fördern
Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im
Grundgesetz nur für Hochschulen aufheben zu wollen, erklärt der bildungs-
und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Ernst Dieter Rossmann:
Die schwarz-gelbe Koalition hält am Kooperationsverbot im Schulbereich
fest. Anders als der Vorschlag der SPD für einen neuen Bildungsartikel
104c, will die Koalition im Grundgesetz nur für die Hochschulen
eine institutionelle Bundesförderung schaffen. Und auch das nicht für alle
Hochschulen, sondern nur für welche mit "überregionaler Bedeutung".
Das kann sinnvoll sein, hat aber mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes
nichts zu tun. Am Ende bedeutet das, dass insbesondere die
Schulen trotz des offenkundigen Bau- und Personalbedarfs vor Ort weiter
abgehängt werden.
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05. März 2012
Ausschreibungspflicht ablehnen – Kommunale
Daseinsvorsorge sichern
Anlässlich der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zu Plänen der EUKommission
zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion
Bernd Scheelen:
Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche
den Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15811,00.pdf) der SPDBundestagsfraktion
"Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge
sichern" die erforderliche Mehrheit verweigerte, hat der
Bundesrat - auch mit den Stimmen unionsregierter Bundesländer - festgestellt,
dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip
in Einklang steht und ihn deshalb abgelehnt.
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01. März 2012
Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180
Grad–Wende steht vor der Tür
Zu zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung
zur ESM-Aufstockung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Generalstabsmäßig bereitet die Bundeskanzlerin ihre nächste
180-Grad-Wende in einer zentralen politischen Frage vor: Natürlich wird
Frau Merkel im Laufe des März einer Aufstockung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. Frau Merkel weiß natürlich -
und das nicht seit gestern -, dass sie in dieser Frage keine internationale
Isolierung Deutschlands zulassen darf.
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01. März 2012
Demografiestrategie wird Härtetest für die
Bundesregierung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion
"Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte
für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" erklärt die
Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion
Sabine Bätzing-Lichtenthäler:
Mit der Gestaltung des Demografischen Wandels kann man keine ungelösten
Probleme und Konflikte verdecken. Im Gegenteil, dadurch werden
die Steinbrüche im Regierungslager von Schwarz-Gelb für alle erkennbar.
Deshalb wird die angekündigte Demografiestrategie zum Härtetest
für die Bundesregierung.
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28. Februar 2012
Pressemitteilung
Inden/indeland, den 22. Februar 2012
Restaurant am Indemann – Richtfest
Die Bauarbeiten zum Neubau eines Restaurants am Indemann laufen termingerecht.
Die Zimmerei und Holzbau Stephan Schneider e. K. Eschweiler,
hat den Dachstuhl errichtet. Auf die Tradition des Richtfestes soll nicht verzichtet
werden.
Die Gemeinde Inden als Bauherr und die Betreiber des Gastronomiebetriebes
am Indemann, Marc und Frank Lersch, Haus Lersch GbR, Eschweiler laden
zum
Richtfest zum Neubau des Restaurants am Indemann
am Montag, 27. Februar 2012
um 17.00 Uhr
Indemann, Inden
ein.
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23. Februar 2012
Merkel muss mitziehen: Boni-Irrsinn endlich
beenden
Zur Forderung von EU-Kommissar Michel Barnier, Sonderzahlungen an
Bank-Manager gesetzlich zu begrenzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Seit Jahren fordert die SPD, den Irrsinn bei den Banker-Boni zu beenden
und die Höhe von Bonuszahlungen rechtlich zu begrenzen. Konkrete
Vorschläge, die die SPD zu diesem Thema bereits vorgelegt hat, sind
bisher größtenteils am reflexhaften Widerstand und an fadenscheinigen
Ausreden der Unionsparteien gescheitert.
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15. Februar 2012
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Solidarität geht anders
Zu den Überlegungen aus Teilen der Union zu einer sogenannten Demografie-
Rücklage erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
Caren Marks:
Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise
Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-
Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme
und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer
Gesellschaft.
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9. Februar 2012
Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die
kommunalen Entsorger gescheitert
Anlässlich der gestrigen Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
im Vermittlungsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter
der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen
einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung
der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt.
Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam
mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern,
Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten
Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung
und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt.
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8. Februar 2012
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium
muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes,
um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden
Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe Familienpolitik.
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2. Februar 2012
Zur aktuellen Lage des Sportplatzes und Jugendheimes in Frenz erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Inden, Roul Combach:
Liebe Frenzer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
momentan „geistern“ wieder viele Dinge über Frenz durch unser Dorf…
Es ist die Rede von der Schließung des Sportplatzes und des Jugendheims. Ebenso wird davon gesprochen, dass 2013 am Sportplatz ein Baugebiet sein soll.
An dieser Stelle möchte ich die Sachlage erklären:
Im Frühjahr 2011 wurde im Sozial- Sport- und Kulturausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, der Auftrag an die Verwaltung erteilt, bis zu den Sommerferien mit den Vereinen in Frenz und Lamersdorf Kontakt aufzunehmen und
Lösungen für ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze und Sportheime zu erarbeiten. Ziel war und ist es, durch gemeinsame Nutzungen, Kosten einzusparen.
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1. Februar 2012
Zum aktuellen Bericht der EU-Kommission an die Bundesregierung erklärt
die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Caren Marks:
Zu Recht rüffelt die EU-Kommission das von der schwarz-gelben Regierungskoalition
geplante Betreuungsgeld und warnt vor Fehlanreizen bei
der Erwerbsbeteiligung von Frauen.
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