Bundestagswahl
Wenn Sie mehr über Dietmar Nietan erfahren wollen klicken sie hier.
Briefwahl
Bundestagswahl am 27. September 2009
Briefwahl beantragen.
Bei dieser Wahl kommt es auf jede Stimme an.
Sollten Sie durch Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen Ihre Stimme am 27. September 2009 nicht persönlich im Wahllokal abgeben können, sollten Sie vom Briefwahlrecht Gebrauch machen. Den entsprechenden Antrag können Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte beim Wahlbüro im Rathaus, Zimmer 104, stellen. Die Briefwahlunterlagen mit Stimmzettel und Umschlägen sowie einem ausführlichen Merkblatt werden Ihnen vom Wahlbüro zur Verfügung gestellt. Sie sollten die Briefwahlunterlagen nicht nur rechtzeitig anfordern, sondern auch wieder rechtzeitig absenden oder bei der auf dem Wahlbrief genannten Stelle abgeben.
Bei Fragen zur Briefwahl wenden Sie sich vertrauensvoll an den SPD Ortsverein, bei den Mitgliedern der SPD Fraktion oder an das Wahlbüro.
Die Sandfrau
Sa, 22. Aug. 2009
Dürener Nachrichten / Blickpunkt / Seite 2
Kommentar
Merkel und der einschläfernde Wahlkampf
Joachim Zinsen
Was für ein Land! Was für ein Wahlk(r)ampf! Wir diskutieren wochenlang eine Dienstwagenaffäre, die keine Affäre ist. Wir sinnieren über die Oberweite einer Christdemokratin und wie viel die stolze Bundestagskandidatin davon zeigen darf. Wir hofieren Horst Schlämmer und würden das Schmuckstück aus Grevenbroich am liebsten in den Bundestag schicken. Drängende Probleme? Haben wir nicht! Krise? Ach – alles im Griff!
Die Wahrheit? Will sie wirklich jemand hören? Anscheinend nicht. Angela Merkel jedenfalls eilt weiter von Popularitätshoch zu Popularitätshoch. Dabei schenkt die CDU-Chefin der Öffentlichkeit seit Wochen Baldrian statt reinen Wein ein. Sie öffnet den Bürgern nicht die Augen für das, was nach dem 27. September auf sie wartet, sondern streut tonnenweise Sand hinein – auf dass alle gut einschlafen.
Quadratur des Kreises
Niedrigere Steuern, weniger Schulden und mehr Ausgaben für Bildung – Merkel verspricht die Quadratur des Kreises. Natürlich verschweigt die Kanzlerin, wie sie das angesichts der tiefen Wirtschaftskrise schaffen will. Allenfalls Pannen – das Bekanntwerden des Papiers aus dem Hause Guttenberg – lassen erahnen, was geplant wird. Nämlich noch heftigere marktradikale Reformen, noch kräftigere Schritte auf einem Weg, der unsere Wirtschaft in die Krise geführt und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vertieft hat.
Ja, zugegeben: Manchmal kritisiert auch die Kanzlerin Gier und Raffsucht von Teilen der wirtschaftlichen Elite. Doch das geschieht nicht, weil die Christdemokratin der neoliberalen Ideologie völlig abgeschworen hat und inzwischen ein zartrotes Herz in ihrer Brust schlägt, sondern weil sie die SPD auf Distanz halten möchte.
Der fehlende Mut
Die aber taumelt durch den Wahlkampf. Frank-Walter Steinmeier will über Inhalte debattieren, ist aber nicht in der Lage, Merkel eine Sachdiskussion aufzuzwingen. Das mag – wie viele Genossen klagen – an der deutlichen Parteinahme vieler Medien für die Kanzlerin liegen. Aber es gibt auch andere Gründe. Zum einen: Nach wie vor belastet die Agenda 2010 die Glaubwürdigkeit der Partei. Wichtiger aber ist: Der SPD fehlt Mut.
Nur vage haben die Sozialdemokraten dem Wähler bislang angedeutet, dass nach dem Urnengang in Deutschland massive Verteilungskämpfe einsetzen werden, dass angesichts von Steuerrückgängen, gigantischen Haushaltslöchern, steigenden Arbeitslosenzahlen und der neuen Schuldenbremse Kürzungen von staatlichen Leistungen sowie Steuererhöhungen unumgänglich sein werden. Dies offen zu sagen und gleichzeitig klar zu machen, wie die Sozialdemokraten dafür sorgen wollen, dass dabei nicht die Gerechtigkeit unter die Räder gerät, könnte ein Weg aus dem Umfrage-Verlies sein. Klingt riskant, ist aber wahrscheinlich die einzige Chance, Merkels Sandfrau-Wahlk(r)ampf zu konterkarieren.
