15. Februar 2012
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Solidarität geht anders
Zu den Überlegungen aus Teilen der Union zu einer sogenannten Demografie-
Rücklage erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion
Caren Marks:
Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise
Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie-
Rücklage ist kein Beitrag zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme
und schon gar kein Beitrag zu Solidarität und Gerechtigkeit in unserer
Gesellschaft.
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9. Februar 2012
Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die
kommunalen Entsorger gescheitert
Anlässlich der gestrigen Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
im Vermittlungsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter
der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen
einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung
der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt.
Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam
mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern,
Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten
Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung
und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt.
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8. Februar 2012
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium
muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes,
um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden
Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe Familienpolitik.
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2. Februar 2012
Zur aktuellen Lage des Sportplatzes und Jugendheimes in Frenz erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Inden, Roul Combach:
Liebe Frenzer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
momentan „geistern“ wieder viele Dinge über Frenz durch unser Dorf…
Es ist die Rede von der Schließung des Sportplatzes und des Jugendheims. Ebenso wird davon gesprochen, dass 2013 am Sportplatz ein Baugebiet sein soll.
An dieser Stelle möchte ich die Sachlage erklären:
Im Frühjahr 2011 wurde im Sozial- Sport- und Kulturausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, der Auftrag an die Verwaltung erteilt, bis zu den Sommerferien mit den Vereinen in Frenz und Lamersdorf Kontakt aufzunehmen und
Lösungen für ein Konzept zur gemeinsamen Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze und Sportheime zu erarbeiten. Ziel war und ist es, durch gemeinsame Nutzungen, Kosten einzusparen.
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1. Februar 2012
Zum aktuellen Bericht der EU-Kommission an die Bundesregierung erklärt
die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Caren Marks:
Zu Recht rüffelt die EU-Kommission das von der schwarz-gelben Regierungskoalition
geplante Betreuungsgeld und warnt vor Fehlanreizen bei
der Erwerbsbeteiligung von Frauen.
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